Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zum Anspruch auf einen Vormittags-Kindergartenplatz eines dreijährigen Kindes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  24 SGB 8; § 12 Abs 1 KTagStG ND; § 12 Abs 3 KTagStG ND
  Auswahl; Auswahlentscheidung; Kindergartenplatz; Nachmittagsplatz; ortsnah; Vormittagsgruppe; Vormittagsplatz; Überbelegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 26.11.2002 - 7 B 5435/02
• OVG Niedersachsen, 24.01.2003 - 4 ME 596/02

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Hannover, 12.07.1996 - 9 B 3364/96

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2002 - 7 B 5435/02

  Zugleich rechtfertigt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes die (zumindest teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache, weil sonst dem Antragsteller durch den Zeitablauf unzumutbare, im Nachhinein nicht mehr ausgleichbare Nachteile entstehen (so auch VG Hannover, Beschluss vom 12.07.1996 - 9 B 3364/96 - in einem vergleichbaren Fall).

  Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner mit der Stadt P. eine Vereinbarung zur Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe gem. § 69 Abs. 5 SGB VIII geschlossen hat (so aber noch VG Hannover, Beschluss vom 12.07.1996 - 9 B 3364/96 -).

• OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 4 M 4787/96

  Kindertagesstätte; Vormittagsgruppe; Anspruch auf Platz in Stätte; …

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2002 - 7 B 5435/02

  Bei dieser Vereinbarung handelt es sich jedoch nicht um eine Verlagerung von Kompetenzen vom Landkreis zur Stadt, sondern nur um eine Übertragung der verwaltungsmäßigen Abwicklung von Aufgaben des Landkreises auf die Stadt (so auch hinsichtlich einer vergleichbaren Vereinbarung des Landkreises Schaumburg mit einer dortigen kreisangehörigen Samtgemeinde: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.11.1996 - 4 M 4787/96 -, NdsVBl. 1997, 60 f.).
• VG Göttingen, 21.08.1998 - 2 B 2297/98

  Vorläufige Aufnahme in eine Vormittagsgruppe der Kindergärten; Trägerschaft von …

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2002 - 7 B 5435/02

  Anderseits ist es das Ziel des Landesgesetzgebers gewesen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern (VG Göttingen, Beschl. v. 21.08.1998 - 2 B 2297/98 -, NVwZ-RR 1999, 130 m.w.N.).
• OVG Saarland, 16.12.1997 - 8 W 6/97

  Anspruch auf einen Kindergartenplatz; Gewährleistungspflicht; Träger der …

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2002 - 7 B 5435/02

  Zwar dürfte mit dem OVG Saarlouis (Beschl. vom 16.12.1997 - 8 W 6/97 -, NVwZ-RR 1998, 435, 436) davon auszugehen sein, dass es auch nicht in Niedersachsen - trotz der ausdrücklichen Formulierung in § 12 Abs. 1 Nds. KiTaG - Aufgabe der Jugendhilfe ist, den Eltern die Verantwortung für das Erreichen des Kindergartens abzunehmen, noch dass in jeder noch so kleinen Siedlung ein Kindergarten bereit gestellt werden muss.
• OVG Niedersachsen, 10.09.2002 - 13 ME 245/02

  Kapazität; Kindergartenplatz; Ortsnähe

  Auszug aus VG Hannover, 26.11.2002 - 7 B 5435/02

  Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat eine Entfernung von 6 bis 7 Kilometern noch als ortsnah angesehen (Beschluss vom 10.09.2002, 13 ME 245/02 -, zit. n. Juris).

• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

  Welche Entfernung zwischen Wohnort und Tagesstätte noch zumutbar ist, lässt sich indes nicht abstraktgenerell festlegen (vgl. VG Hannover, B. v. 26.11.2002 - 7 B 5435/02 - juris, Rn. 15; OVG NRW, B. v. 14.8.2013 - 12 B 793/13 -, NJW 2013, 3803 [3805]).
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …

  Welche Entfernung zwischen Wohnort und Tagesstätte noch zumutbar ist, lässt sich indes nicht abstrakt-generell festlegen (vgl. VG Hannover, B.v. 26.11.2002 - 7 B 5435/02 - juris, Rn. 15; OVG NRW, B.v. 14.8.2013 - 12 B 793/13-, NJW 2013, 3803 [3805]).